Interessenskonflikt im Bürgermeisterzimmer

Der Bürgerverein Seefeld sieht die Doppelrolle von Thomas Zimmermann als zweiter Bürgermeister der Gemeinde Seefeld und gleichzeitig als Mitglied des oberen Managements der Firma TQ Systems äußerst kritisch. Als zweiter Bürgermeister hat Hr. Zimmermann – weit mehr als einfache Gemeinderäte – Einblick in vertrauliche Informationen, Planungen und Strategien der Gemeinde. Es ist vorauszusehen, dass sich hier Interessenskonflikte einerseits zwischen dem Amt - der Arbeit zum Wohle der Bürger der Gemeinde - und andererseits den Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber ergeben werden. Es ist allgemein bekannt, dass es sich bei TQ Systems um einen der größten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde handelt, der selbstverständlich Interessen bei Bau- und Ortsentwicklungsvorhaben hat. Zusätzlich ist TQ Systems Eigentümer des Technologie Parks, in dem die Gemeindeverwaltung untergebracht ist und damit ist TQ Systems der Vermieter der Räume der Gemeindeverwaltung.

Sollte Thomas Zimmermann seine Positionen als zweiter Bürgermeister und als Mitglied des oberen Managements von TQ Systems gleichzeitig wahrnehmen, ist zu befürchten, dass TQ Systems in einer Weise Einblick in Interna der Gemeinde gewinnen würde, die Nachteile für die Gemeinde bringen und Benachteiligung anderer Unternehmen und Gemeindebürger bedeuten kann. Dies ist insbesondere deshalb nicht vertretbar, weil mehrere Projekte in der Gemeinde anstehen, die mit TQ Systems in direkter Verbindung stehen (z.B. Oberfeld Hechendorf, Entwicklung Delling ...).

Das Vorgehen Herrn Zimmermanns ist aus Sicht des BVS auch deshalb pikant, weil er am 13. Mai 2020 in das Amt des 2. Bürgermeisters gewählt wurde, sein Dienstverhältnis bei TQ Systems aber bereits am 1. Juni 2020 begann. Es ist aus unserer Sicht nicht plausibel, dass Hr. Zimmermann von seiner kurz bevorstehenden Tätigkeit im Management von TQ Systems am 13. Mai 2020 noch nichts gewusst hätte. Daher ergeben sich für uns folgende Fragen:

- Warum hat Hr. Zimmermann den Gemeinderat nicht vor seiner Wahl über den bevorstehenden Interessenskonflikt informiert?

- Warum wurde die Öffentlichkeit erst am 18. Juni 2020 durch eine Veröffentlichung auf der Homepage der Seefelder Grünen über diese Vorgänge informiert. Also erst nachdem der BVS diese am 16. Juni 2020 im Haushaltsausschuss zur Diskussion gestellt hat?

Die Grünen/BI Eichenallee und Herr Zimmermann selbst haben im Wahlkampf eindringlich und plakativ mehr Transparenz in der Gemeinde Seefeld eingefordert. Mit Hr. Zimmermanns Interessenskonflikt wurde nun bereits zu Beginn dieser Wahlperiode äußerst intransparent umgegangen.

Dies ist keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und wir fordern deshalb von Thomas Zimmermann sein Amt als zweiter Bürgermeister niederzulegen.

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