Finanzen

Bladl vom Dezember 2005:

Nun auch in Seefeld:
Steuer für Zweitwohnungen

Was in vielen bayerischen Gemeinden bereits zum Regelfall geworden ist, geschieht nun auch in Seefeld: ab 1.1.2006 wird eine Steuer auf Zweitwohnungen und Campingstellplätze erhoben. Der Beschluss dazu erfolgte im Gemeinderat ohne große Begeisterung - sondern vielmehr schlicht aus Einsicht in die Notwendigkeit. Die Gemeinde erwartet daraus laufende zusätzliche Einnahmen von rd. 150.000,-- € jährlich.

Der Steuersatz soll betragen:

• Bei Zweitwohnungen 8 v. H. des jährlichen Mietaufwandes;

 

• Bei Dauercampern pauschal 150 Euro jährlich.

 

Während in allen anderen Bundesländern den Gemeinden seit langem das Recht zugestanden wurde, Zweitwohnungssteuern zu erheben, geschah dies in Bayern erst mit dem Jahr 2005. Zwingender Anlass dazu war die Finanznot der Kommunen.
Fairerweise muss hier aber bemerkt werden, dass die von den auswärtigen Gästen zu tragende Zweitwohnungssteuer auch einen Akt der Steuergerechtigkeit darstellt und nur einen bescheidenen Beitrag leistet für die Inanspruchnahme der gesamten kommunalen Infrastruktur, die bisher allein von den Gemeindebürgern getragen wurde.
Dies gilt umso mehr, als derzeit auch in der an sich steuerstarken Gemeinde Seefeld über alle möglichen Gebühren und Steuererhöhungen heftig nachgedacht wird (z. B. Kindergarten-, Wassergebühren, Gewerbesteuer, Haus- und Grundsteuer). Aber dies ist schon ein neues Thema: Wir kommen in Kürze darauf zurück!

Alfred Noller

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Bladl vom Dezember 2004:

Ein Uralt-Thema: Straßenabrechnung in Seefeld

Straßenabrechnung .... was ist das? ... Bei Neuherstellung oder beim Ausbau einer Straße werden die insgesamt dabei anfallenden Kosten - einschließlich des Grunderwerbs - auf die Anlieger nach einem bestimmten Aufteilungsschlüssel (Grundstücksgröße usw. ) umgelegt. Dabei beteiligt sich auch die Gemeinde mit einem bestimmten Anteil. Bei ordnungsgemäßem Ablauf geschieht diese Abrechnung innerhalb von zwei bis drei Jahren. So hätte es auch in Seefeld sein müssen. Leider ist dies aber ein Uralt-Thema in unserer Gemeinde. Es handelt sich nahezu ausschließlich um Vorgänge, deren Entstehen weit vor der Zeit auch der dienstältesten Gemeinderäte liegt und die fast alle noch aus der Ära vor der Gemeindezusammenlegung stammen. Wir haben trotzdem die Verpflichtung, diese prähistorischen Vorgänge aufzuarbeiten!
Vorab ... ein beträchtlicher Teil unserer Straßen ist abgerechnet. Ein weiterer Teil ist abgerechnet bis auf die Straßengrundabtretungen. Hier liegt das besondere Problem darin, dass einzelne Grundstückseigentümer weit überzogene und nicht realisierbare Preisvorstellungen für ihre Grundstücksabtretungen haben. Das verwundert freilich nicht so sehr, denn es hat sich schließlich herumgesprochen, dass eine Handvoll Hechendorfer - insbesondere Anlieger der Hauptstraße - es geschafft haben, für ihre Grundstücksabtretungen Baulandpreise gezahlt zu bekommen. Und wer wollte das nicht auch? Der Weg dazu war das Verfahren der Selbstenteignung, das ein findiger Rechtsanwalt entwickelte und wozu die seinerzeitige unklare Vertragslage die Möglichkeit bot. Es folgten Gerichtsverfahren. Die Regionalpresse hat ausführlich darüber berichtet.
Bei einigen Straßen hat sich das Abrechnungsdilemma schlicht dadurch erledigt, dass gemeindliche Forderungen infolge Untätigkeit zwischenzeitlich verjährt sind. Die Ausfälle liegen nach derzeitigem Kenntnisstand bei rund 750.000€, wovon alleine schon rund 600.000€ auf drei Straßen entfallen, bei denen es die Gemeinde versäumt hat, rechtzeitig ihre Ansprüche geltend zu machen.
Wir befürchten nunmehr eine Wiederholung von Verjährungsverlusten in vergleichbarer Größenordnung. Und damit sind wir wieder bei der Hechendorfer Hauptstraße. Dort hat die Gemeinde in den 90er Jahren - bei den wenigen dieser buchstäblichen Ausnahme-Fälle - bereits 1 Mio. DM bezahlt, in Einzelfällen sogar mit hohen Zinsen! Ohne dass diese Vorausleistungen an die Grundstücksabtreter bis heute vorschriftsmäßig abgerechnet worden wären! Zudem sind der Gemeinde Seefeld durch das lange Zuwarten bisher hohe Zinsausfälle entstanden, die gelegentlich höher sind als die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Abrechnungsbeträge. Andererseits bestehen in einzelnen Straßen zu verzinsende Rückforderungsansprüche der Anlieger, bei denen die zugesagten Zinsen vermutlich zwischenzeitlich ebenfalls die Erstattungsbeträge übersteigen. Diese Situation mit den jahrzehntelangen Außenständen widerspricht allen Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung und sie ist bei der heutigen Haushaltslage doppelt bedauerlich. Sie ist aber auch in hohem Maß ungerecht gegenüber all denjenigen Bürgern, die ihre Beiträge bezahlt oder ihre Straßen überhaupt auf eigene Kosten gebaut haben.

Soße der Gefälligkeit, ja des freit so manche Leit! Is des g’scheit? NEIN! KLARE FAKTEN - SAUBRE AKTEN

Wir erkennen die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme, die einer zügigen Abrechnung entgegenstanden, durchaus an und haben auch Verständnis gezeigt für die Zurückstellung der Abrechnungstätigkeit zugunsten der laufenden aktuellen Bauamtsaufgaben, die stets Vorrang hatten!
Wir müssen heute aber einräumen, dass vielfaches Drängen auf Fortführung der Straßenabrechnung in der Vergangenheit erfolglos war und wir als Gemeinderäte zu lange stillgehalten haben. Die Gemeinde ist auch im letzten Jahr mit ihren Arbeiten nicht entscheidend vorangekommen und die bloße "Hoffnung ..., dass es weitere Verjährungsfälle von Straßenabrechnungen nicht geben wird", wie Bürgermeister Gum kürzlich gemeint hat, - ist uns angesichts der aktuellen Lage zu dürftig!

Der Bürgermeister muss endlich entscheiden ... ...und Bürgern und Gemeinderat sagen, wie er sich Fortgang und Abschluss der Seefelder Straßenabrechnung vorstellt: ob die drängenden Maßnahmen durch weiteres unendliches Zuwarten ausgesessen werden sollen oder ob wir das Problem nunmehr angehen wollen - gemeinsam! Dann muss aber ein wenig mehr geschehen als bisher! Ruhm und Begeisterungsstürme sind damit freilich nicht zu ernten!

Wir haben jetzt eine ebenso leistungsbereite wie leistungsfähige Bauverwaltung, aber sie braucht die nötige Rückendeckung, Zielvorgaben und Kontrolle von Bürgermeister und Gemeinderat!
Es kann nicht sein, dass angesichts der sich abzeichnenden Haushaltsnöte heute schon heftig über mögliche Abgabenerhöhungen zu Lasten aller Bürger nachgedacht wird (z. B. Grundsteuer, Kindergarten- und Wassergebühren) und andererseits weiterhin die "stillen Reserven" bis zum Verjährungstermin zugunsten von Einzelnen dahinschlummern. Wir sind nicht mehr bereit, länger stillzuhalten!

Alfred Noller

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Bladl vom Juni 2004:

Noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen:
Der Haushalt 2004

Der Haushalt 2004 der Gemeinde Seefeld ist nach eingehenden Beratungen einstimmig verabschiedet worden. Es scheint ein Rekordhaushalt zu sein - aber der Eindruck täuscht! Rekordhaushalt nur deshalb, weil ein hoher Überschuss aus 2003 in Höhe von nahezu 5,6 Mio. Euro zu verzeichnen war, wegen des verzögerten Beginns verschiedener Großbauvorhaben, die sich nun heuer zusammendrängen, und der Rückstellungen für die heuer extrem hohe Kreisumlage. Zusammenfassend kann mit Genugtuung festgestellt werden, dass das laufende Leistungsangebot der Gemeinde (Verwaltungshaushalt) im gewohnten Umfang - wenn auch bei aller Sparsamkeit - aufrecht erhalten werden kann. Ohne die vielfach in anderen Gemeinden üblichen pauschalen Kürzungen. Die sozialen und öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Bauhof und Verwaltung können ihren Betrieb und ihr Dienstleistungsangebot so weiterführen, wie wir das bisher an ihnen schätzen. Die Investitionen (Vermögenshaushalt) erreichen heuer aus den dargelegten Gründen Rekordhöhe! Dies allerdings auf unabsehbare Zeit letztmalig! Die wesentlichen Investitionen 2004:

• Neubau Kindergarten Riedfeld 1.925.000€

 

• Neubau Bauhof (2005: Rest 342.000€) 1.421.000€

 

• Generalsanierung Kindergarten St. Hedwig

 

• mit Bau eines Horts 160.000€

 

• Sanierung Jugendhaus 203.000€

 

• Grunderwerb 450.000€

 

• Erschließungsmaßnahmen, Straßensanierung u. a. 450.000€

 

Zur Mehrjahresplanung:

Die gemeindliche Finanzplanung erstreckt sich über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus über einen Mehrjahreszeitraum. Das ist allein schon deshalb notwendig, weil sich viele Investitionen über mehrere Haushaltsjahre hinziehen. Alle Zahlen in Millionen Euro.

	2004	2005	2006	2007
Gesamter Haushaltsumfang	21,3	13,7	13,1	9,2
davon Verwaltungshaushalt	13,0	9,6	10,5	8,5
daraus Kreis- und Solidarumlage	5,3	4,3	5,1	2,9
reine Investitionen	4,6	1,0	0,5	0,6
Kredite			0,4

Abschließend ein paar Bemerkungen

• Dass Seefeld trotz allem so gut über die Runden kommt, verdankt es auch seiner Schuldenfreiheit. Das soll auch künftig so bleiben.

 

Heute profitiert die Gemeinde davon, dass sie im vergangenen Jahrzehnt - still und leise - ihre damaligen hohen Schulden abgebaut hat.
Künftiges Entscheidungskriterium darf nicht mehr sein, was schön und wünschenswert wäre, sondern was wir uns noch leisten können. Das erfordert manchmal Mut zum Neinsagen.

• Die paar Grundstücke, die wir noch haben, sind nicht Verfügungsmasse zum Ausgleich defizitärer Haushalte, sondern das Restkapital für echte Zukunftsaufgaben und langfristige Grundstücksvorratswirtschaft.
• Unser Investitionsspielraum geht - wie oben dargestellt - rapide zurück und zwingt zu äußerstem Kostenbewusstsein.

 

• Und trotz aller Sparsamkeit droht bereits für 2006 - aus heutiger Sicht - eine hohe Kreditaufnahme.

 

Die Gemeinde Seefeld zählte bisher konstant zu den finanzstärksten Gemeinden des Landkreises. Das verführte zum lockeren Geldausgeben. Langfristige Rücklagen wurden nicht gebildet! Zu groß war das Vertrauen darauf, dass es schon immer - wie gewohnt - weitergehen würde. Nunmehr holen uns die Folgen dieses Versäumnisses ein.

Alfred Noller

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Bladl vom Mai 2003:

Anmerkungen zum Haushalt 2003 und zur...
Finanzlage der Gemeinde Seefeld

Die Finanznot der deutschen Gemeinden ist bekannt und zwingt diese zu drastischen Einsparmaßnahmen in allen Bereichen des kommunalen Lebens. Auch Seefeld ist nunmehr davon betroffen durch den bekannten Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer. Vorbei sind die Jahre häufig unbeschwerten Wirtschaftens nach dem Motto: "Sparen können wir immer noch, wenn wir kein Geld mehr haben!"
Trotzdem kommt die Gemeinde für dieses Jahr noch mit einem blauen Auge davon! Ein Abbau des gewohnten Leistungsangebots im täglichen Betrieb (Kindergärten, Schulen, Bauhofleistungen, Verwaltung, Sport u. a.) wie in anderen Gemeinden ist nicht zu befürchten, auch wenn die allgemeine Lage zu äußerster Sparsamkeit zwingt! Auch neue Investitionen können noch für 2003/04 geplant werden - wenn auch letztmalig! Ursache dafür sind noch vor-handene Rücklagen und eine Gewerbesteuernachzahlung, von welcher der Gemeinde allerdings gerade mal ein Drittel (!) verbleibt.

Investitionen:
Im Haushalt enthalten ist zunächst die Abwicklung von laufenden Baumaßnahmen und Anschaffungen, wie für...

• Feuerwehren 218.000€ Fahrzeug für Hdf., Gerätehaus Drößling

 

• Schulen 257.000€ Sanierung, Heizung, Brandschutz

 

• Nachbarschaftshilfen 404.000€ Aufstockung Seefeld u.a.

 

• Sozialer Wohnungsbau 179.000€

 

• Gemeindestraßen 548.000€ Sanierungsmaßnahmen u.a.

 

• Vereinsheim Hdf./Schützenhaus Drößling 119.000€ (hauptsächlich Vereinsheim Hdf.)

 

• Gewerbegebiet Jahnweg 382.000€ Erschließungsmaßnahmen

 

Darüber hinaus plant die Gemeinde folgende neue Baumaßnahmen:

• Kindergarten Riedfeld rund 1.600.000€

 

• Gemeindlicher Bauhof rund 1.600.000€

 

• Sanierung Jugendhaus rund 100.000€

 

• Sanierung Sportplatz Hdf. rund 60.000€

 

Die gleichzeitige Inangriffnahme von zwei Großbauvorhaben war lange Zeit fraglich und die Rangfolge durchaus umstritten. Auch wenn sich die Kosten auf die Jahre 2003 und 2004 verteilen, stellt das Ganze für die Gemeinde eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung dar. Sie ist nur bei strenger Kostenkontrolle und äußerster Ausgabendisziplin zu bewältigen. Da beide Bauvorhaben in dieser Hinsicht von der Gemeindeverwaltung betreut werden, scheint dies aufgrund der bisherigen Erfahrungen sichergestellt zu sein.
Vorgänge wie beim Bau des Bürgerstadls, wo noch lange nach Fertigstellung für das Millionenbauvorhaben weder eine Kostenabrechnung vorliegt, geschweige denn eine laufende Kostenkontrolle während des Baus erfolgt ist, dürfen sich nicht wiederholen. Das Gleiche gilt für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses, dessen Bau zu "ca. 250.000,-- DM einschließlich Eigenleistung" beschlossen wurde, das mittlerweile bei 356.000,-€ liegt (Kosten nahezu verdreifacht)! Zur Ehrenrettung unserer Verwaltung: beide Vorhaben liefen außerhalb ihrer Verantwortung!

Zu den Zahlen und Haushaltsrahmenbedingungen:
Die gemeindliche Finanzplanung erstreckt sich über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus über einen Mehrjahreszeitraum. Dies ist schon deshalb notwendig, weil viele Investitionen sich ebenfalls über mehrere Jahre hinziehen:
(alle Zahlen in Millionen Euro)

	2003	2004	2005	2006
Gesamter Haushaltsumfang	17,7	15,3	11,3	10,2
davon Verwaltungshaushalt*	10,6	11,0	9,6	9,6
Kreisumlage	2,6	5,7	4,0	3,3
reine Investitionen	4,5	2,4	1,4	1,0

*) Im Verwaltungshaushalt sind sämtliche im reinen Betrieb einer Gemeinde anfallenden Kosten enthalten - ohne Investitionen.

Aus dem Vergleich dieser wenigen Zahlenreihen ergibt sich:

• Das Haushaltsvolumen verringert sich in den nächsten Jahren erschreckend auf nur noch etwa 2/3 seines derzeitigen Umfangs;

 

• der erforderliche Verwaltungshaushalt bleibt etwa gleich. Eine bemerkenswerte Einschränkung ist aufgrund des erforderlichen und von den Bürgern auch erwarteten Dienstleistungsangebots der Gemeinde kaum möglich!

 

• der Investitionsspielraum der Gemeinde wird künftig aufs Äußerste eingeschränkt und sich auf das Überlebensnotwendige beschränken müssen.

 

• Die Kreisumlage, die für die Jahre 2004-2006 etwa ein Drittel des gesamten Haushaltsumfangs ausmacht, belastet die Gemeinde ungeheuer und stellt ein schweres Ärgernis dar! Auch wenn eingeräumt werden muss, dass der Landkreis seinerseits wieder einen wesentlichen Anteil daraus als Umlage an den Bezirk abführen muss!

 

Wünsche und Hoffnungen:
Seefeld hat im letzten Jahrzehnt sehr viel an Infrastruktur geschaffen, aber nicht alle Wünsche konnten erfüllt werden, wie z. B. Krippe, Jugendhaus oder der Ausbau des Kulturbahnhofs. Neue Wünsche regen sich bereits. All das muss auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden!
In dieser Not-Lage richtet sich die Hoffnung aller Gemeinden auf eine grundlegende Finanzreform zur Sanierung der Gemeindefinanzen durch Bund und Land. Angesichts der allgemeinen Finanzmisere ist jedoch zu befürchten, dass es bei diesen Hoffnungen bleibt!
Trotz allem - Seefeld steht noch gut da!
Zwei Umstände erlauben es - wenn auch mit gebremstem Optimismus - in die Zukunft zu schauen.
Die Gemeinde hat noch ein paar Grundstücke, die es ermöglichen - sozusagen im Tausch - echte Zukunftsaufgaben und langfristige Grundstücksvorratswirtschaft zu betreiben, ohne dass dafür Schulden gemacht werden müssen (für Ortszentrum an der Haidstraße, neue Einheimischen Modelle). Für kurzfristige Sonderwünsche oder gar zum Haushaltsausgleich freilich muss dieses Tafelsilber unantastbar bleiben! Es ist im sehr wörtlichen Sinn das Grundvermögen unserer Gemeinde. Und das Allerwichtigste: Seefeld ist schuldenfrei!
Die Gemeinde hat im vergangenen Jahrzehnt - manchmal ganz leise und unspektakulär - beharrlich hohe Schulden abgebaut. Damit unterscheidet sich Seefeld grundlegend von den meisten Gemeinden, deren Haushalt heute von Zinsen und Tilgung ihrer Kredite aufgefressen wird und die oft nicht mehr wissen, wie sie Einrichtungen des täglichen Bedarfs, wie Kindergärten und Schulen, noch betreiben können. Darum muss Seefeld auch künftig schuldenfrei bleiben!
Die Gemeinde Seefeld kann deshalb ihr Dienstleistungsangebot für die Bürger aufrechterhalten, und wir wollen uns anstrengen, dass das so bleibt!

Alfred Noller

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Bladl vom Juli 1991:

FINANZEN SEEFELD 1991

Vor wenigen Wochen wurde der Haushaltsplan für das Jahr 1991 vom Gemeinderat verabschiedet. Man sollte meinen, in einer Gemeinde mit gesundem Steueraufkommen wie Seefeld, stellt ein solcher Plan die Weichen für eine gesunde und angemessene Weiterentwicklung der gemeindlichen Einrichtungen. Leider ist dies nicht so! Der Haushaltsplan fußt auf den überkommenen finanziellen Verhältnissen. Und diese können in Seefeld nur als katastrophal bezeichnet werden.
Die Gemeinde hat aus ihrem Steueraufkommen nicht eine einzige Mark für Investitionen.
Der Verwaltungshaushalt (darunter versteht man die laufenden Ein- und Ausgaben) beträgtDM 10.521.000,-
Der Vermögenshaushalt (darunter versteht man alles, was mit Investitionen in die Infraktur, also Straßen, Kindergärten, Schulen etc. zu tun hat) beträgt DM 5.753.500,-
Insgesamt ergibt dies einen Betrag von DM 16.274.500,-
Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Reduzierung um 10%. Diese absoluten Zahlen sagen jedoch relativ wenig. Entscheidend für die Investitionskraft einer Gemeinde ist, in welcher Höhe Gelder vom laufenden Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Im Jahre 1991 sind dies ganze DM 463.500,-
Dieser Betrag erfüllt noch nicht einmal die Vorschriften der kommunalen Haushaltsordnung, die vorsieht, daß mindestens ein Betrag zumVermögenshaus-halt zugeführt werden muß, der den voraussichtlichen Kredittilgungen und den voraussichtlichen Abschreibungen entspricht, In unserem Falle wären dies DM 772.000.,-! Mit den an den Vermögenshaushalt zugeführten DM 463.500,-kann aber noch nicht einmal die Tilgung vorangegangeher Kredite bezahlt werden!
Dies heißt, daß zur anteiligen Tilgung der alten Kredite bereits rund DM 150.000,- neuer Kredite aufgenommen werden müssen! Auch hiermit ist es leider nicht getan. Allein für längstbeschlossene oderzwingend erforderliche Maßnahmen muß im Jahr 1991 eine Neuverschuldung von DM 1.054.500,-erfolgen.

Wie geht es weiter? Was kann getan werden?
m Anbetracht der stark verminderten Steuereinnahmen wird nur äußerste Sparsamkeit für die nächsten Jahre eine vernünftige Chance zur Sanierung der gemeindlichen Finanzen bringen: Der Bürgerverein meint, daß auch viele vernünftige und wohlbegründete Wünsche und Planungen teilweise auf Jahre hinaus zurückgestellt werden müssen. Wir halten es nicht für hinnehmbar, daß der derzeitige Schuldenstand von rund 8,5 Millionen DM noch ins Uferlose weitersteigt. Auf jeden Bürger entfällt bereits j etzt eine anteilige Verschuldung von DM l .372,13 und wird im Laufe des Jahres 1991 auf voraussichtlich DM 1.446,82 steigen. Es muß sobald wie möglich eine Trendwende erzwungen werden. Dorthin geht nur ein Weg:

• Prioritäten setzen und Mut zu unpopulären Entscheidungen

 

• eiserne Sparsamkeit anstelle bequemer Gefälligkeitsentscheidungen

 

• Wer mit neuen kostenträchtigen Wünschen kommt, der möge auch gleich sagen, worauf er zum Ausgleich verzichten mochte!

 

Bereits im November 1990 hatte der Bürgerverein die negative Entwicklung der gemeindlichen Finanzen dargestellt. Die Darstellung wurde von den damals Verantwortlichen als zu pessimistisch abgetan. Wie jetzt zu sehen ist, ist die Realität 1991 aber noch erheblich schlechter!
Zur Illustration hier eine Auswahl der anstehenden Investitionen, die wünschenswert sind, aber derzeit sicher nicht alle realisiert werden können:

• Erneuerung Feuerwehrgerätehaus Dröß-ling,

 

• Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Oberalting und Meiling,

 

• Dachgeschoß-ausbau der Schule mit Überdachung der Garagen,

 

• Schule Allwetterplatz,

 

• Neubau Kindergarten Hechendorf,

 

• Erweiterung Kindergarten Oberalting-Seefeld,

 

• Kinderspielplätze Riedfeld,

 

• Rathaus Hechendorf,

 

• Reiswiese u.a.,

 

• Bauhof Ersatzbeschaffungen,

 

• Tagwasserkanal

 

• Hedwig-, Aubach-, Hartstraße, Obernächensamerüng Mühlbachstraße, Erschließung Reiswiese II,

 

• Umbau Hechendorfer Stachus,

 

• Ausbau Seestraße 2,

 

• Regulierung Feichtenbach,

 

• Erweiterung Friedhof Hechendorf,

 

• Schützenheim Drößling Dachinstandsetzung,

 

• Mehrzweckhalle Hechendorf.....

 

A.v.Schoeler