Bladl vom Juli 2009:
FDP macht mit! Geschäftsreiseflugverkehr durch die Hintertür
Wie im letzten Bladl schon befürchtet, verfolgt die FDP keine klare Linie beim Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Es geht darum, endgültig im LEP festzuschreiben, dass dort kein Geschäftsreiseflugverkehr stattfinden darf. Von Herrn Huber hatte ja man nichts anderes erwartet, aber dass die FDP nicht so deutlich dazu Stellung bezieht, wie sie dies noch vor der Landtagswahl im Herbst getan hat, ist mehr als bedauerlich. "Eine Regierung die diese Entwicklung zulässt, hat das allgemeine öffentliche Wohl nicht mehr im Auge" - dies hatten damals u.a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP Landesvorsitzende) und Martin Zeil (FDP Wirtschaftsminister) mitunterschrieben und für diesen deutlichen Standpunkt hat die FDP sicher auch etliche Stimmen erhalten. Martin Zeil hat sich zwar dazu bekannt, dass der Flughafen OPH nicht für den Geschäftsreiseflugverkehr geöffnet werden soll, aber der Verordnungsentwurf, auf den Herr Zeil dazu verweist, sieht ausdrücklich die vom Luftamt Südbayern im Juli 2008 genehmigten 10000 Starts und Landungen für den Geschäftsreiseflugverkehr vor.
Wie passt dies zusammen? Im Entwurf für den LEP wurde zwar der Passus "Öffnung des Flughafens für den Geschäftsreiseflugverkehr" gestrichen, aber der zweite harmlos klingende Passus "Bestandserhalt des Flughafens", den ja im Prinzip auch die Flughafengegner befürworten, umfasst durch die Genehmigung des Luftamts Südbayern inzwischen eben auch die Geschäftsfliegerei. Dies wird in einer Begründung für den Entwurf auch noch dadurch bestärkt, dass auf die "verkehrspolitische Bedeutung des Sonderflughafens" hingewiesen wird.
Nun schafft es das Wirtschaftsministerium offenbar, das Verfahren der Änderung von wenigen Sätzen des LEP weiter so ,,sorgfältig" voranzutreiben, dass die Verabschiedung dieser Änderung frühestens ein Jahr nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages im Oktober 2009 erfolgen wird - also nach der Bundestagswahl und vier Jahre vor der nächsten Wahl in Bayern.
Soll sich der Geschäftsreiseflugverkehr nicht im LEP durch den dort festgeschriebenen Bestandschutz einschleichen können, so muss dies dort auch ausdrücklich festgestellt werden. Bisher enthält der Entwurf des Wirtschaftsministeriums dies nicht. Der BVS fordert zusammen mit den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung diese eindeutige Feststellung - noch vor der Bundestagswahl!
Gottfried Schneiders
Bladl vom November 2008:
Flughafen Oberpfaffenhofen: Neue Aussichten
Die Landtagswahl hat neben dem desaströsen Ergebnis für die CSU und der damit verbundenen Konsequenz einer Koalition der CSU mit der FDP aller Voraussicht auch Auswirkungen auf die geplante Umwandlung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. In einem offenen Brief an die bayerische Wirtschaftsministerin Dr. Müller vom 18.Juli 2008 hatten sich u.a. auch die Spitzenkandidaten der FDP Martin Zeil und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen einen Regionalflughafen Oberpfaffenhofen gewandt und vor der Entwertung des "einzigartigen Naturparks Fünfseenland, der Hunderttausenden zur Naherholung dient." gewarnt. Im Kapitel "Verkehr" des Koalitionsvertrag von CSU und FDP steht, dass der Absatz "Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden." (Landesentwicklungsplan, BV 1.6.5 ) gestrichen werden soll. Es ist wichtig, nun zu beobachten, wie stark sich die FDP als Regierungspartei tatsächlich dafür einsetzt. Um der FDP klar zu machen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist, sollten möglichst viele z.B. Frau LeutheusserSchnarrenberger per per Post (Wahlkreisbüro: Hauptstraße 23 82327 Tutzing) oder per e-mail (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag. de) oder auch Herrn Manfred Zeil (pressestelle@stmwivt.bayern.de) darauf ansprechen, alles zu tun, damit es in "unserer Region nicht zu schwerwiegenden Nachteilen für die Bevölkerung" kommt. "Eine Regierung, die diese Entwicklung zulässt, hat das allgemeine öffentliche Wohl nicht mehr im Auge", diese Sätze haben beide mitunterzeichnet.
In einer Podiumsdiskussion des Vereins "Pro Sonderflughafen" am 8.9.2008, wurde erstaunlicherweise von einem offiziellen Vertreter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Startbahn dem DLR gehöre und ein Mitbenutzungsrecht des Flughafens bestände, so dass eine Umwandlung des Flughafens in einen Regional-Flugplatz praktisch ausgeschlossen sei.
Was diese beiden Aspekte für EDMOs Ambitionen bedeuten und in wieweit dies die Umwandlung verzögert oder gar verhindert, ist nicht endgültig abzuschätzen, aber es besteht jetzt doch die berechtigte Hoffnung, den Sonderflughafen in seiner bisherigen Form zu erhalten und die Umwidmung zu verhindern.
EDMO wird wohl nicht so schnell aufgeben - es darf kein Schlupfloch offenbleiben!
Gottfried Schneiders
Bladl vom November 2008:
Energiewende Landkreis Starnberg - Seefeld ist Mitglied
Seit kurzem ist auch die Gemeinde Seefeld Mitglied der Vereins "Energiewende Landkreis Starnberg e.V." Angeregt durch die SPD Fraktion hat sich der Gemeinderat Seefeld einstimmig dafür ausgesprochen.
Dieser Verein, der sein Gründungsfest im Landratsamt Starnberg am 14.6.2008 feierte, hat sich zum Ziel gesetzt, den Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
Dazu soll im Landkreis
- schrittweise der Energieverbrauch gesenkt,
- Energie effizient genutzt und nach-haltig erzeugt und
- möglichst viele der heimischen Resourcen genutzt werden.
Um diese Ziele zu verwirklichen, strebt der Verein an, möglichst viele Akteure im Landkreis, wie Landratsamt, Kommunen, Schulen, Handwerks-betriebe, Bürger und Bürgerinnen, Forschungseinrichtungen in die Energiewende einzubinden. Diese können auch Mitglied werden. Durch die unterschiedlichen, teils recht kompetenten Mitglieder dieses Vereins, soll netzwerkartig sein Wissen gesammelt und verteilt werden. Davon profitiert dann nicht nur der Landkreis und seine Gemeinden, sondern auch jeder Bürger, der Energie einsparen und effizienter nutzen will. Dies ist letztlich ein wichtiger Beitrag im Landkreis für den Klima-schutz werden.
Wer sich über den Verein und seine Veranstaltungen informieren, will kann dies unter der Internetadresse des Landratsamts Starnberg http://www.lk-starnberg.de, Stichwort Energiewende bzw. http://www.energiewende-sta.de tun.
Gottfried Schneiders
Bladl vom November 2007:
Zu Ehren der Eichenallee, des wichtigsten Seefelder Denkmals
Es war ein großer Tag für die Gemeinde, ein viele Bürgerverbindendes Unternehmen: mit Kutsche und Ponies auf einem (viel zu kurzen) autofreien Stück Staatsstraße einerseits nostalgisch rückwärtsgewandt und andererseits hoffnungsvoll zukunftsorientiert, weil man sehen konnte, wie überlebenskräftig die Bäume trotz allem noch sind. Dass sie ein viel höheres Alter als bisher angenommen haben, verdanken wir den Forschungen von Herrn Strehlow und der detaillierten Zählung der Dendrochronologen (das sind die Baumhistoriker)! Dass man aber auch jede einzelne Eiche in ihrer Individualität wahrnahm, verdanken wir Frau Bödekers Referat zur mehr als drei Meter langen Schautafel in der Ausstellung im Pfarrhaus.
Bei den Feiertagsführungen konnten dann die Baum-Charaktere konkret erfahren werden.
Auf Frau Bödeker, die hechendorfer Mitbürgerin und Landschaftsarchitektin, geht die Anregung für das geglückte Unternehmen zurück; noch mit Alfred Noller hat sie vor Jahren die Idee gefasst und gegen alle Widerstände den zunächst als "utopisch" verworfenen Plan durchgesetzt. Man muss das scheinbar Unmögliche fordern, um so etwas Erfreuliches zustande zubringen!
Besonders schön war die Mitwirkung des neuen Pfarrzentrums dank der Initative von Frau Rank und dass Vereine und Feuerwehr so anregend beteiligt waren: Alle - Aubach-Verein, Waldkindergarten, Vogelschutzbund und viele andere - brachten Ideen ein, stellten sich den Fragen und demonstrierten, welches Interesse am Erhalt des Naturdenkmals besteht. Das einstige ADAC-Motto "An jedem Baum klebt Blut, also weg damit" hat keine Chance mehr.
Der Kulturverein bot abends noch eine Lesung, die der Natur historische Tiefe anhand literarischer Zeugnisse verlieh: Hölderlin hat Eichen mit seinem Hexameter-Hymnus "Die Eichbäume" als Inbilder der bürgerlichen Ideale, von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, gefeiert.
Und in jüngerer Zeit demonstrierte der Papst, als er 1988 noch Kardinal Ratzinger war, mit seiner Toten-Predigt auf F.J. Strauß, welche weiten Bezüge die Bäume eröffnen: "Er hat wie ein Eiche gelebt. Und er wurde wie eine Eiche gefällt." - Solche Deutungen könnten selbst Autofahrer bewegen, zukünftig besonnen und andächtig die einzigartige Straße in unserem Gemeindebereich zu durchfahren.
Ulrich Dittmann
Bladl vom November 2007:
Solar- und Biogasanlage in Unering
Steigende Preise und schwindende Ressourcen zeigen es mehr als deutlich: Es ist höchste Zeit für Alternativen zu den herkömmlichen Rohstoffen. Deshalb war der BVS auch durchaus offen für ein Projekt, das während der Sommerferien in die Diskussion kam:
In unserer Gemeinde zwischen Seefeld und Unering, auf dem Gelände der ehemaligen Müllumladestation, sollte eine Biogas- und Solaranlage gebaut werden. Für Uwe Schenck, Chef der Firma Solarconcept aus Polling, war es der ideale Platz, ein solches Projekt zu realisieren - und für die ehe-malige Müllumladestation schien es eine sinnvolle Nutzung zu sein, denn Landwirtschaft ist dort wegen des belasteten Bodens in abseh-barer Zeit nicht mehr möglich. Allerdings: Wie in unserer Gemeinde leider so häufig, liefen die Planungsgespräche in "kleinen Zirkeln" im Rathaus und in nicht-öffentlichen Sitzungen ab. Zu den unmittelbar Betroffenen, den Une-ringer Bürgern, sickerten dennoch nach und nach Gerüchte durch - und die Unruhe wuchs. Immerhin hatten die Uneringer sich nach jahrzehn-telanger Verkehrsblastung durch die Kiesgrube endlich Ruhe erhofft.
Als der Widerstand bereits greifbar schien, entschlossen sich die Verantwortlichen Ende August doch noch, die Betroffenen zu informieren und so kam es zu einer denkwürdigen Veranstaltung im Uneringer Feuerwehr- und Schützenhaus. Schenck versuchte alles, die Uneringer davon zu überzeugen, dass die Verkehrsbelastung durch die Biogas-Anlage wesentlich geringer sei als früher durch die Kiesgrube - angesichts der Aussicht, dass nach seiner Aussage in jeder Saison 2000 Traktoren an- und wieder abfahren werden, allerdings vergeblich. Auch Bürger-meister Gums teilweise sehr emotionale Diskussionsbeiträge trugen nicht zur Entspannung der aufgeladenen Stimmung im Saal bei.
Nach hitziger Diskussionen versprach Schenck schließlich, gegen den Willen der Anwohner keine Biogasanlage dort zu bauen. Er wolle sich nach einer Alternative im Landkreis Starnberg umschauen. Nach seinen Worten sollte jedoch die Solaranlage, mit dem Einverständnis der Uneringer Bürger, auf dem Gelände errichtet werden.
Mittlerweile hat sich einiges getan. Seefelds Gemeinderäte haben am 16.10.07 eine Veränderungssperre über das Gelände verhängt, ein Bebauungsplan soll noch aufgestellt werden. Die Solaranlage wird jetzt bei Gut Tiefenbrunn, zwischen Unering und Hochstadt, errichtet. Für Schenck wird die Zeit knapp, die Vergütungsregelungen für Strom aus Solaranlagen verschlechtern sich ab nächstem Jahr. Ob noch eine Biogasanlage im Landkreis entstehen wird, ist z.Zt. völlig unklar.
Die Story "Regenerative Energien auf der alten Mülldeponie" ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie gute Ideen durch Fehler bei der Planung und durch mangelnde Beteiligung der Bürger zunichte gemacht werden. Der Ausbau von regenerativen Energieformen ist wünschenswert und wird vom BVS vorbehaltlos unterstützt, wenn er im Einklang mit der Umwelt, der Natur und den betroffenen Menschen ist. Allerdings dürfen mögliche negative Faktoren nicht einfach außer Acht gelassen werden. Es muss offen diskutiert werden und für anstehende Probleme müssen Lösungen gefunden werden, um in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz für diese Energieformen zu schaffen, denn nur so werden sich alternative Energien auch langfristig durchsetzen. Veränderungen gegen den Willen breiter Teile der Bevölkerung sind nicht zukunftsfähig.
Edgar Herber, Waltraud Schneiders
Die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Biogasanlage ist leider typisch für die Strategie unseres Rathauschefs. Der Gemeinderat wird häufig "überfahren". Es werden interessierte Personen zu irgendwelchen Vorhaben zum Vortrag in den Gemeinderat eingeladen, vorherige Informationen zu den Themen oder vorherige Abstimmung, ob der Gemeinderat überhaupt Interesse an dem Projekt hat - Fehlanzeige. Der GR soll dann Einzelfall-Entscheidungen treffen, ohne dass vorher grundsätzlich entschieden worden wäre, ob ein Projekt überhaupt im gemeindlichen Interesse liegt. Vielfach ist der GR dann auf die Erklärungen der eingeladenen Personen angewiesen, kritische Nachfragen werden abgeblockt. Mit dem Hinweis, dass "es jetzt aber schon sehr pressiert", wird der GR praktisch zu einer nicht gründlich abgeklärten Entscheidung genötigt.
Christine Semrau Alexander von Schoeler
Ulrich Dittmann Stephan Burkes
Bladl vom November 2007:
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen: EDMO-Augenwischereien
Es ist noch nicht entschieden, ob die Gemeinde Seefeld nach der von EDMO angekündigten Verlegung der Flugrouten stillhält. Alexander von Schoeler (Jurist und Dritter Bürgermeister Seefelds, BVS) nimmt sich einer möglicherweise anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung der Gemeinde an, nachdem der Gemeinderat eine Anwältin beauftragt hat, die entsprechenden Unterlagen zu sichten. Das zeigt, dass die von EDMO verbindlich zugesicherten Änderungen der Abflugrouten, die zwar vielleicht zu einer Verringerung der Lärmbelastung von Seefeld und Herrsching führen würden, aber dafür andere Ortsteile (Drössling, Unering) dafür umso mehr treffen könnten, den BVS aber auch andere Gemeinderäte nicht überzeugen konnte. Siehe auch Abbildung unten...
Im übrigen können nach einer Umwidmung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu einem Regionalflughafen für Geschäftsflieger für Flugzeuge von 2 bis 50 Tonnen (bis maximal 115 Passagiere), durch das Luftamt Südbayern, zukünftige "kleinere" Änderungen, wie eine Flugroutenverlagerung recht leicht wieder "korrigiert" werden, ohne dass eine Gemeinde Seefeld oder auch andere Gemeiden dabei noch etwas mitbestimmen können. Dafür reichen dann z.B. Sicherheitsüberlegungen aus. Der BVS hält diesen Schwenk der EDMO für eine Augenwischerei, es wird damit versucht, den geschlossenen Widerstand der betroffenen Gemeinden (Germering, Gilching, Herrsching, Seefeld, Weßling) und Bürgerinitiativen aufzubrechen, indem man "Zuckerl" verteilt. Die Gesamtbelastung für das Fünfseenland bleibt.
Wieviel Lärm wirklich auf uns zukommt, ist völlig unklar, nachdem noch juristisch darüber gestritten wird, ob die neue Fluglärmverordnung auch für Oberpfaffenhofen gilt. Wie stark unsere Trinkwasserqualität leidet, ist nicht abzusehen - der Flughafen liegt über einem bedeutenden Trinkwasserreservoir.
Wie sehr sich durch die Abgase der startenden Flugzeuge die Luft verschlechtert, kann noch niemand sagen. Wie stark insgesamt der Charakter unserer Region, auch als Erholungs- und Feriengebiet darunter leiden wird, lässt sich überhaupt noch nicht abschätzen, da die gesamte Infrastrukturveränderung (neue Zufahrtsstrassen, erhöhtes Verkehrsaufkommen, mehr Neubauten), die solch ein drastischer Umbau des Sonderflughafens mit sich bringt, noch keiner in die Zusatzbelastungen einberechnet hat.
Demgegenüber sollen angeblich jede Menge neue Arbeitsplätze entstehen, sagt EDMO. Das ist wieder eine Augenwischerei. Wie durch andere Flugplätze belegt (siehe Flughafen Egelsbach bei Frankfurt/M) , entstünden durch die Umwidmung nur eine minimale Anzahl von neuen Stellen. Neue Stellen könnten auch derzeit schon ohne Probleme auf dem Gelände enstehen, wenn sich Betriebe der Flugzeugustrie dort ansiedeln. Daneben muss wohl das Misstrauen gegenüber EDMO wachsen, wenn jetzt schon Stellenanzeigen auftauchen, z.B. von Air Independence GmbH, die für den Standort Oberpfaffenhofen Mitarbeiter sucht, obwohl das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Entscheidung des Luftamts Südbayern über die Ausweitung des Flugverkehrs in Oberpfaffenhofen auf das Frühjahr 2008 verschoben wurde - wohl auch aus Rücksicht auf die Wahlchancen der CSU-Gemeinderäte und CSU-Bürgermeisterkandidaten bei den bevorstehenden Kommunalwahlen. Auch eine Möglichkeit, Druck von der CSU zu nehmen!
Nachdem vor dem Stichtag 1.7.2006 der Landesentwicklungs-plan (LEP) von der Landesregierung und dem Landtag durchgepeitscht worden war, um zum einen erheblich strengeren Umweltauflagen der EU zuvorzukommen und zum anderen der EDMO eine schnelle Antragstellung zu ermöglichen, hält es der BVS für erforderlich, ein Normenkontrollverfahren seitens der Gemeinde Seefeld am besten zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden anzustrengen, wenn auch nur die geringste Chance besteht, damit sowohl den LEP den EU-Auflagen zu unterwerfen als auch den EDMO- Antrag zurückzuweisen. Der BVS wird jedenfalls alles ins einer Macht stehende tun, um dies auf Gemeindeebene zu bewirken.
Wie wir schon im letzten Bladl deutlich gemacht haben, brauchen wir keine Umwidmung des Son-derflughafen Oberpaffenhofen in eine Zweigstelle des überlasteten Münchner Flughafens. Wir sind für den Erhalt des Standortes in seiner jetzigen Form und wenden uns gegen jedwede Versuche, die Anzahl der Flugbewegungen zu erhöhen, ob bei uns oder anderswo. In Zeiten, in denen jede politische Entscheidung die Klimaauswirkungen mitberücksichtigen muss, sollte statt über ein mehr an Flugverkehr mit seinen schädlichen Klimagasen an umweltfreundlicheren Verkehrskonzepten gearbeitet werden.
Gottfried Schneiders
Gestrichelte Linie (lärmoptimierte Flugroute): Nach dem Start schwenken die Maschinen ostwärts ab. Im Moment fliegen die Maschinen ihre Kurve genau über Seefeld in Richtung Norden und Osten. Durchgezogene Linie: Flugroute in Richtung Kempten; diese wird beibehalten, macht jedoch nur 20 % des Flugverkehrs aus.
Bladl vom November 2007:
EDMOs Märchenstunde
Am 25.September 2007 hatte der Flug-hafenbetreiber EDMO in Oberpfaffenhofen endgültig genug von der Gemeinde Seefeld: Die drohte als einzige betroffene Gemeinde ernsthaft gegen die geplante Erweiterung des Flugbetriebs aufzubegehren - und das unter anderem in Gestalt eines leibhaftigen CSU-Bürgermeisters, wie glaubwürdig auch immer dessen Enga-gement angesichts der diametral entgegen-gesetzten Politik des CSU-Landrats Frey und seines potenziellen Nachfolgers Roth gemeint sein mochte. Was also tun? "Kannst du den Gegner nicht besiegen, so mußt du ihn umarmen", dachten sich EDMO-Chef Grabherr und sein Adlatus Hindelang und luden Bürgermeister Gum und die Gemeinderäte zur Sightseeing-Tour mit Aussprache nach Oberpfaffenhofen. Im Konferenzraum bei Kaffee und Sandwiches wurde die Wundertüte geöffnet:
- Extra für Seefeld ändert das Luftfahrt-bundesamt die Flugroute: 80% der Starts meiden nun Seefeld und queren "unbewohntes Gebiet" (O-Ton Grabherr). Da hat der demographische Faktor im Landkreis schon kräftig zugeschlagen: Ab Unering nur Niemandsland!
- Zweites "Zucker’l": Es bestehe kein Grund zur Sorge wegen "Prestigeflügen" von betuchten Unternehmern; das sei denen einfach zu teuer. Was sagt dazu der im Wortsinn "abgestürzte" Ex-Star am Neuen Markt, der gerichtserfahrene Thomas Haffa, der bald mit seiner Fluglinie in Oberpfaffenhofen starten will? "Air Independence: Entdecken Sie den exclusiven Weg zu fliegen!"
- Märchen drei: Fürchtet euch nicht vor Geschäftsfliegern, denn für die sind die Gebühren in MUC deutlich günstiger als in Oberpfaffen-hofen! Mit welchen Argumenten wirbt Herr Grabherr dann gezielt Geschäftsflieger von MUC ab, wenn’s hier doch so viel teurer ist? Den Grund nennt der Geschäftsführer von "Air Independence - und das ist jetzt leider kein Märchen: Gewerblicher Luftverkehr (z.B."Lufttaxis" a la Haffa) soll komplett von MUC nach Ober-pfaffenhofen verlegt werden, um MUC nach dem Bau der dritten Startbahn ausschließlich den großen Maschinen vorzubehalten.
Ende des Märchens. Bitte aufwachen!
Stephan Burkes
Bladl vom Juni 2007:
Die CSU und der Flughafen
Spät und hoffentlich nicht aus rein populistischen Gründen, sondern aus ehrlicher Sorge um den Erhalt des Charakters unseres Fünfseenlandes hat sich die CSU Seefeld den Flughafengegnern angeschlossen. Eine Unterschriftenaktion mit Übergabe an Minister Huber soll’s richten. Jetzt erst ist der CSU aufgefallen, was auf uns alle zukommen wird, wenn sich der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zum Regionalflughafen wandelt, wie es der Antrag der EDMO - Flugbetrieb vorsieht. Dabei hatte schon im Herbst 2005 Alfred Noller diese Entwicklung äußerst kritisch kommentiert und - wie im Herbst-Bladl 2005 nachzulesen - viele der Punkte, die heute von den Bürgerinitiativen vorgebracht werden, angemerkt.
Unter anderem ist dort zu lesen:
"... Den Gemeinden des westlichen Landkreises Starnberg droht eine Verlagerung des Geschäftsreiseverkehrs vom Flughafen München II auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Der Anlass dafür ist bekannt: die rapide Zunahme des Flugverkehrs in München II, die anlaufende Diskussion über eine 3. Startbahn im Erdinger Moos! Da passt eine Flug-betriebsverlagerung ins Konzept und schafft in München II freie Kapazitäten. ...
... Wir sehen darin im Hinblick auf alle bisherigen Zusagen und Planungsgrundsätze einen Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz gegenüber den Gemeindebürgern von Seefeld und darüber hinaus gegenüber allen Bürgern und Gemeinden des westlichen Landkreises Starnberg (Kernaussage einer Resolution des CSU-Kreisverbandes Starnberg von 1988!) Dieses Vorgehen ist auch eine Aushöhlung unserer gemeind-lichen Planungshoheit. ..."
soweit Alfred Noller.
Es ist schade, dass die Seefelder CSU ihre Einfluss-möglichkeiten nicht schon im Jahr 2005 massiv dazu genutzt hat, den LEP in dieser Form zu verhindern. Da nun einmal diese Planungen und Beschlüsse von einer CSU, die mit ihrer Zwei-Drittel Mehrheit den Landtag beherscht, ausgehen, muss es sich ein Ortsverband, der diese Planungen nicht mitträgt, gefallen lassen, deutlich gefragt zu werden, wie er denn innerhalb der CSU Strukturen gegen diese Planungen vorzugehen gedenke.
Wenn die Seefelder CSU es ernst meint, darf es bei dieser Unterschriftenaktion nicht bleiben, sie muss sich sehr deutlich und sehr öffentlich innerhalb der CSU artikulieren, den Landrat, den Bezirk, Landtagsabgeordnete und die Staatsregierung auf die grossen Veränderungen anprechen, die dem westlichen Teil des Landkreises drohen, wenn der EDMO Antrag genehmigt wird. Vielleicht kann er sich den drei politisch umsetzbaren Vorschlägen des BVS gegen die Pläne der CSU-Regierung anschliessen, die Ulrich Dittmann im Rahmen der Veranstaltung des "Fluglärm e.V." am 22.5.2007 im Hechendorfer Bürgerstadl vortrug:
- Was heißt, der Flugplatz sei "nicht ersetzbar"? Unsere noch lebenswerte Umwelt wird durch private Gewinnsucht (das Edmo-Flugtaxi u.a.) zerstört, wenn nicht Alternativen den Luftverkehr ersetzen würden. Die Bahn bietet eine solche Alternative; der Flugverkehr ist ersetzbar, die Umwelt nicht.
- Die BürgermeisterInnen der betroffenen Gemeinden sollten einen offenen Brief an die Staatsregierung senden mit Hinweis auf die kommunalen Investitionen, die auch den Besuchern unserer Gegend zugute kommen. Der Brief sollte (wie die Bürgermeister-Anzeige in der SZ vom 22.5.07, S.7, die der Energieversorgung gilt) nicht nur in der regionalen Presse auf die Pläne der CSU-Regierung auf-merksam machen.
- Verantwortliche CSU-Mitglieder, denen der Lebenswert der Mitmenschen über der eigenen Parteikarriere steht, sollten Parteiaustritte androhen/vollzie-hen: Der eifrigste Befürworter des Flugplatzes wird als nächster Partei-Chef auf so etwas am ehesten reagieren.
Der BVS wünscht sich diese Zivilcourage der "Untern", so dass einmal nicht - wie fast immer - der "Ober" sticht und vielleicht doch noch etwas zu retten ist. Wir brauchen keinen weiteren Flug-verkehr und keinen Regionalflughafen, weder im Fünfseenland noch anderswo, in Zeiten, in denen CO2-Reduzierungen auf der politischen Tagesordung stehen.
Gottfried Schneiders
Bladl vom Juni 2007:
Unsere Eichenallee -
eine hoffentlich immerwährende Geschichte
Seit rund 250 Jahren begleitet unsere Eichenallee den Weg von Seefeld nach Gut Delling. Über 2 Jahrhunderte hatte sie keine Probleme mit dem Wachsen und Gedeihen. Den Kutschen auf der Allee gab sie Schatten, den Grafen und Bauern Holz und Eicheln für die Schweine.
Wie viel schwerer hat es unsere Allee in unseren Tagen. Zu den altersbedingten Ausfällen kommen die Belastungen durch den immer stärker werdenden Verkehr, durch den Streusalzeinsatz im Winter. Viele Bäume sind durch Überalterung schadhaft, viele einfach krank, weil sie den zahlreichen Umweltbelastungen nicht mehr gewachsen sind. Diese Belastungen führen zu mangelnder Vitalität der Bäume, zu einer nur noch geringen Lebenserwartung und mangelnder Standsicherheit der Altbäume. Dies wiederum hat zur Folge, dass das Straßenbauamt sich im Rahmen seiner Verkehrs-sicherungspflicht für den Straßenverkehr auf der Allee zu größeren Rückschnitten und Fällungen gezwungen sieht als uns allen lieb ist, denen die Allee am Herzen liegt.
Das Denkmalschutzamt bei der Regierung von Oberbayern hatte jetzt ein Einsehen. Man ist sich bewusst geworden, dass es sich bei der Eichenallee um ein wertvolles Denkmal handelt, das größter Aufmerksamkeit und Pflege bedarf. Das Amt hat sich dazu entschlossen eine Landschaftsarchitektin mit einer fundierten Bestandsaufnahme der Allee und notwendiger Pflegemaßnahmen zu beauftragen. Der Auftrag ist erteilt, die Arbeiten sind im Gange. Ziel ist es durch ein sorgfältiges und koordiniertes Vorgehen von Erhaltungsmaß-nahmen, Rückschnitt, Neupflan-zung etc. der Allee ein hoffentlich immerwährendes Leben zu ermöglichen. Zukünftige Generationen werden es uns danken.
Mit der Pflege allein ist es nicht getan. Auch bei der Bevölkerung und allen in Frage kommenden Behörden muss ein größeres Bewusstsein für dieses einmalige geschichtliche und natürliche Denkmal zu schaffen. Dazu ist vorgesehen, am Mittwoch, den 03.10.2007 (Tag der Deutschen Einheit) einen Tag der Eichenallee durchzuführen. Es ist geplant, dass die Allee wenigstens für ein paar Stunden an diesem Tag gesperrt wird und alle interessierten Vereine, Arbeitsgemeinschaften und auch die Behörden interessante Veran-staltungen an und auf der Eichenallee anbieten können. Die Eichenallee soll an diesem Tag ein Ort der Begegnung und der Freude an der Allee werden. Sie sind heute schon eingeladen aktiv mitzumachen oder auch der Allee und den Menschen, die sich dafür einsetzen, durch einen Besuch Anerkenntnis zu zeigen.
Alexander von Schoeler
Bladl vom November 2006:
Oberpfaffenhofen: Ein Regionalflughafen für das Allgemeinwohl?
Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) wurde im Landtag von der CSU mit höchster Eile gerade noch rechtzeitig durchgepeitscht, um verschärften Umweltauflagen der EU zu entgehen. Damit war der Startschuss gegeben für den Versuch der Firma EDMO, den Flughafen Oberpfaffenhofen auszubauen.
In diesem LEP wird u.a. die Aufwertung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu einem Regionalflughafen empfohlen. Herr Bocklet (MdL CSU und Berichterstatter der CSU-Fraktion im Landtag für den LEP) hat dazu den Begriff "Qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr" erfunden, der Raum für jegliche Interpretation lässt. Genau dieses mussten die Bewohner der umliegenden Gemeinden erfahren, als der Antrag des Flughafenbetreibers, der Firma EDMO, eingereicht wurde. Erstaunlich, dass dies mitten in der Ferienzeit passierte. So konnte die Allgemeinheit gar nicht richtig mitbekommen, dass ihr "Allgemeinwohl" gefördert werden sollte und dass der Ausbau in "unmittelbarem öffentlichen Interesse" liege (so im Antrag nachzulesen). U.a. will die EDMO bis weit in die Nachtstunden hinein und an Wochenenden fliegen lassen. Über 30000 Flugbewegungen sollen pro Jahr möglich werden.
Inzwischen hat die Allgemeinheit begonnen, sich gegen dieses Übermaß an Allgemeinwohl zu wehren, (dass wohl eher im Interesse der EDMO als im öffentlichen Interesse liegt.)
Der öffentliche Druck in den betroffenen Gemeinden und Landkreisen durch Bürgerinitiativen aber auch Gemeinderäte und Bürgermeister hat schon Wirkung gezeigt. Demos und Bürgerproteste haben sogar bei der Kreis-CSU zu einem Zurückzucken geführt. - Immerhin stehen in weniger als 1 1/2 Jahren Kommunalwahlen an. Die Maßlosigkeit des EDMO Antrags und die Bürgerproteste haben sogar Herrn Bocklet zurückrudern lassen. Landrat Frey soll mit der EDMO Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel keine Wochenendflugbewegungen zuzulassen und eine Deckelung bei 23000 Flugbewe-gungen pro Jahr, bis 2016 festzuschreiben. Auch der Kreistag hat eine Stellungnahme formuliert, in der nachdrücklich die Beibehaltung des Status Sonderflughafen gefordert wird. Ausserdem dürfe er nicht zum Entlastungsflughafen des Flughafens München werden.
Es wird wieder einmal deutlich, dass Bürgerproteste duchaus etwas bewegen können. Wichtig ist es nun, diesen Druck auf die politischen Entscheidungsgremien aufrechtzuerhalten bzw. noch zu verstärken, damit das Fünfseenland nicht als Naherholungsgebiet verloren geht.
Dazu kann jeder beitragen, durch Nachfragen bei unseren Gemeinderäten, die sich einstimmig gegen den EDMO Antrag ausgeprochen haben und das Genehmigungsverfahren genau beobachten wollen, durch Anfragen an Landtagsabgeordnete, durch Mitarbeit bei regionalen Bürgerinitiativen (z.B. Fluglärm e.V. 82234 Weßling, Am Seefeld 4; www.fluglaerm-fuenfseenland.de), sowie auch durch Leserbriefe, falls möglich durch Einsprüche bzw. finanzielle Unterstützung von Bürgern, die Einsprüche erheben können, oder auch durch Beteiligung an Demos.
Der BVS wird auf kommunalpolitischer Ebene alle Möglichkeiten nutzen, die überzogenen Planungen zu verhindern.
Im Sinne eines wirklichen öffentlichen Interesses müssen die Bürger der Gemeinde Seefeld und des ganzen Fünfseenlands vor einer Umwidmung des lokalen Firmenflughafens in einen grossen Regionalflughafen bewahrt werden.
Gottfried Schneiders
Bladl vom Dezember 2005:
Flugverkehr von München II nach Oberpfaffenhofen? - Nein Danke!
Gegenüber der Berichterstattung über tägliche dramatische Weltereignisse verblasst gelegentlich die Aufmerksamkeit für bedeutsame örtliche oder regionale Vorgänge!
Im Klartext ...
Den Gemeinden des westlichen Landkreises Starnberg droht eine Verlagerung des Geschäftsreiseverkehrs vom Flughafen München II auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Der Anlass dafür ist bekannt: die rapide Zunahme des Flugverkehrs in München II, die anlaufende Diskussion über eine 3. Startbahn im Erdinger Moos! Da passt eine Flugbetriebsverlagerung ins Konzept und schafft in München II freie Kapazitäten.
Aktueller Anlass:
In dieser Ausgangslage wird in der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vom Bayerischen Wirtschaftsministerium als Neuerung vorgeschlagen:
Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand gesichert werden. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten für einen bedarfgerechten Ausbau und für seine Nutzung im Geschäftsreiseflugverkehr offen gehalten werden. Als Begründung hierfür ist ausgeführt, dass durch die "Aufnahme von qualifiziertem Geschäftsreiseflugverkehr" der Verkehrsflughafen München entlastet würde, was in unmittelbarem öffentlichen Interesse läge. Dazu sollte der Sonderflughafen auch die Option haben, sich nachfragegerecht weiterzuentwickeln.
Auch die Gemeinde Seefeld wurde aufgefordert, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.
Die Vorgeschichte:
In der bisherigen langfristigen Diskussion und den gemeinsamen Bemühungen aller politischen Gremien und Entscheidungsträger über die Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen wurde stets einhellig festgestellt, dass der neue Flughafen München II auch für die Aufnahme der Allgemeinen Luftfahrt – und darum handelt es sich beim Geschäftsreiseflugverkehr – zur Verfügung stehen wird. Ein faktischer Zwang zur Nutzung auch der Kapazitäten des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen würde damit mit Inbetriebnahme des neuen Flughafens automatisch entfallen. Dies wurde auch seinerzeit vom Bayerischen Ministerpräsidenten bekräftigt.
Bisherige Grundsätze im Regionalplan 2002: Vorsichtige Planung!
Bereits 2002 wurde in der Fortschreibung des Regionalplans festgestellt, dass die Sonderflughäfen nicht aufgestockt oder über den genehmigten Bedarf erweitert werden. Dazu wurde u. a. bemerkt:
"Bereits heute ist der Luftraum über der Region München durch eine Vielzahl militärischer und ziviler Flugbewegungen erheblich belastet. Neue Flugplätze oder Aufstufungen bereits vorhandener oder Erweiterungen von Genehmigungen würden zusätzliche Kapazitäten für den Luftverkehr schaffen. Bereits die bestehenden Genehmigungen ermöglichen, dass die Zahl der Flugbewegungen in Zukunft noch zunehmen wird. Darüber hinausgehende Kapazitäten kommen jedoch im Hinblick auf die schon heute vorhandenen erheblichen Vorbelastungen nicht in Betracht, da dies mit einer nachhaltigen Raumentwicklung nicht zu vereinbaren wäre. Der als Werks- und Industrieflughafen genutzte Sonderflughafen Oberpfaffenhofen liegt im Bereich stark frequentierter Naherholungsgebiete. Eine Umklassifizierung oder Erweiterung des zulässigen Betriebs in Bezug auf die All-gemeine Luftfahrt würde zu einer Betriebspflicht für den Allgemeinen Luftverkehr und damit zu einer Mehrung der Flugbewegungen sowohl nach Instrumentenanflug (IFR) als auch nach Sichtflugregeln (VFR) führen. Damit käme es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erholungsfunktion in diesem Raum. [...]Unternehmensfremde, zusätzlich störende Nutzungen, die über die be-trieblichen Erfordernisse hinausgehen, würden die Bevölkerung erheblich belasten [...]"
Diese vom Regionalen Planungsverband erarbeiteten Festsetzungen mussten bei der Verbindlichkeitserklärung des Regionalplans auf das Veto des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hin "zunächst zurückgestellt" werden und waren damit praktisch außer Kraft gesetzt!
Klar ist: der Standort Oberpfaffenhofen muss gesichert bleiben!
Wir wissen uns einig mit anderen betroffenen Nachbargemeinden, dass sich unsere Kritik nicht auf die Nutzung des Sonderflughafens im Rahmen seiner bisherigen Zweckbestimmung als Werk- und Werftflughafen, als Produktionsstandort für die dort tätige Luftfahrtindustrie und der Forschungsaktivitäten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt bezieht. Wir wollen ausdrücklich, dass die Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen im Rahmen dieses schon traditionellen Aufgabenumfangs gesichert wird. Im Übrigen enthält die neue Betriebsgenehmigung von 2002 ohnedies eine Ausweitung der möglichen Nutzer, womit alle örtlichen Bedürfnisse abgedeckt sind.
Neue Grundsätze im Landesentwicklungsplan 2005: Entlastung für Flughafen München II!
In dem neuen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm wurden diese bisherigen, allseitig akzeptierten Planungs-Grundsätze vom Bayerischen Wirtschaftsministerium in ihr Gegenteil verkehrt!
Oberpfaffenhofen soll demgemäß – wie bereits eingangs dargestellt – aus "unmittelbarem öffentlichen Interesse" durch die Aufnahme von "qualifiziertem Geschäftsreiseverkehr" den Verkehrsflughafen München entlasten!
Schwerwiegende Auswirkungen dieser Planungsziele auch auf die Gemeinde Seefeld! Wir sehen darin im Hinblick auf alle bisherigen Zusagen und Planungsgrundsätze einen Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz gegenüber den Gemeindebürgern von Seefeld und darüber hinaus gegenüber allen Bürgern und Gemeinden des westlichen Landkreises Starnberg (Kernaussage einer Resolution des CSU-Kreisverbandes Starnberg von 1988!) Dieses Vorgehen ist auch eine Aushöhlung unserer gemeindlichen Planungshoheit.
Darüber hinaus ist der Begriff des "qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs" rechtlich nicht definiert. Es wird deshalb befürchtet, dass je nach Interessenlage darunter künftig jede Art von Luftverkehr im Sinn der Allgemeinen Luftfahrt verstanden werden kann. Das führt hier zu ungewollten Weiterungen bis hin zum gewerblichen Tourismusverkehr!
Wir sehen in der Verlagerung dieses sogenannten Geschäftsreiseflugverkehrs in den Bereich unseres ohnedies stark frequentierten Naherholungsraums nicht nur eine nachhaltige Beeinträchtigung unseres Lebensraums, sondern darüber hinaus auch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Seenlandes.
Die Planungen zum Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen gefährden in besonderem Ausmaß das Grundwasser im Zustrom- und Einzugsbereich unserer Trinkwasserversorgung.
Zwischenzeitlich hat sich der Seefelder Gemeinderat mit dem Thema befasst:
Nach eingehender Diskussion mit einem breiten Meinungsbild innerhalb des Gemeinderats wurde beschlossen, dass der Seefelder Gemeinderat sich der Resolution des Kreistags anschließt. Danach soll zwar insgesamt der Status als Sonderflughafen erhalten bleiben, aber eine vorsichtige Öffnung für standortbezogenen Geschäftsflugverkehr in Erwägung gezogen werden. Ich hätte in diesem Behandlungsstadium die Haltung der Gemeinde Weßling und der KreisSPD vorgezogen, die aus verhandlungstaktischen Gründen vor einer solchen vorzeitigen Aufzeichnung gewarnt haben.
Aber der Versuch, widerstrebende Auffassungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, überwog schließlich. Wie weit eine solche Nutzungserweiterung für ausschließlich Starnberger Bedürfnisse denkbar ist, wäre freilich rechtlich und von Art und Umfang her zu klären.
Abschließend ...
Was den weiteren Ablauf angeht, wünsche ich mir eine ebenso klare Haltung der politischen Entscheidungsträger auf Kreisebene wie damals 1988, als jede Flugbetriebsverlagerung nach Oberpfaffenhofen als Vertrauensbruch noch entschieden abgelehnt wurde. Bedenklich stimmt in diesem Zusammenhang allerdings der kürzliche abwiegelnde Hinweis von Landrat Frey auf noch weit höhere Belastungen an anderen Verkehrsschwerpunkten! Und schon gibt es Phantasten, die unter dem Standortnamen "Starnberg-Oberpfaffenhofen" Flugtourismus zur Auslastung der neuen Starnberger Hotels propagieren (SSZ 6.7.2005). Darauf haben wir gerade noch gewartet!
Alfred Noller
